Kunde zahlt Rechnung doppelt

Bei diesem Thema fällt mir sofort ein Artikel auf N24 ein mit dem Titel „Plötzlich 1,7 Millionen Euro auf dem Konto„, den ich vor wenigen Tagen gelesen habe. Dabei ging es um einen Briten der bei dem regelmäßigen Abrufen seines Kontoauszuges bemerkt, dass er plötzlich umgerechnet etwa 1,7 Millionen Euro auf seinem Bankkonto hat. Ein Unternehmen ist hierbei wohl fälschlicherweise bei einer Überweisung ein Zahlendreher unterlaufen. In dieser Story war der Brite ein ehrlicher Mensch und meldete den Fehler sofort seiner Bank. Wenige Tage später wurde das Geld zurück gebucht und der junge Brite wurde mit einer Verzinsung über 250 Euro belohnt. Aber muss man derartige Fehler denn auch wirklich melden bzw. ist es eine Straftat doppelte Überweisungen einfach stillschweigend zu behalten?

Ich schätze das passiert fast jedem mal in seinem Geschäftsleben. Eine Rechnung wird einfach doppelt überwiesen oder ein Kunde überweist aus Versehen etwas mehr als er eigentlich sollte. Was tun Sie? Machen Sie den Kunden auf den Fehler aufmerksam? Eine Straftat stellt es definitiv nicht dar das Geld zu behalten oder eben dieses stillschweigend auf seinem eigenen Bankkonto zu belassen. Eventuell unterstellt der Kunde Ihnen im Nachgang „Unterschlagung von irrtümlich überwiesenen Bankguthaben in betrügerischer Absicht“ – Ihnen das vor Gericht zu beweisen wäre allerdings äußerst unwahrscheinlich. Vor allem kommt noch dazu, dass nach deutschem Gesetz der Tatbestand einer Unterschlagung erst vorliegt, wenn es um eine „nicht bewegliche“ Sache handelt. Fakt ist allerdings, dass der Kunde sich durchaus freuen wird, wenn Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass er Ihnen zu viel Geld überwiesen hat. Je nachdem in welcher Branche Sie mit dem Kunden zusammen arbeiten und in welcher Beziehung Sie zu ihm stehen wird er bestimmt wieder bei dem nächsten Auftrag an Sie denken, denn ehrliche Menschen sind vor allem bei ihren Mitmenschen sehr beliebt. Fakt ist auch, dass wenn dem Kunden der Fehler auffällt Sie zur Erstattung des Geldbetrages auf jeden Fall verpflichtet sind. Angefallene Überweisungskosten oder gar etwaige Fahrtkosten zur Bank können im Regelfall nicht geltend gemacht werden.

Verjährung einer Falsch- oder Doppelüberweisung

Bei einer Falsch- oder Doppelüberweisung handelt es sich um einen Betrag, der grundsätzlich zurückgefordert werden kann. Er steht Ihnen ja nicht zu. Aber man kann von Ihnen nicht verlangen, dass Sie den Betrag ewig für die Herausgabe bereithalten (§194 Abs. 1 BGB). Deshalb verjährt der Anspruch nach 3 Jahren (§195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Fehlüberweisung eingegangen ist (Also wenn Sie das Geld im Jahr 2011 erhalten haben, beginnt die Verjährung mit dem 01.01.2012 und endet am 31.12.2014. Ist das Geld im Jahr 2012 eingegangen, verschiebt sich alles um ein Jahr). Nach Ende der Verjährung gehört das Geld Ihnen.

Doppelüberweisungen von Banken

Im Jahr 2003 berichtete das Hamburger Abendblatt über eine Doppelüberweisung die von einer Bank ausgeführt wurde. „Hat eine Bank einen Überweisungsauftrag irrtümlich zweimal ausgeführt, so ist der Empfänger in jedem Fall zur Rückerstattung verpflichtet“. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger tatsächlich noch eine weitere Forderung gegen den auf der Überweisung genannten Kontoinhaber haben sollte. Diese Grundsätze gehen aus einem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) hervor (Az.: 24 U 91/01). Kein Urteil was uns jetzt verblüffen würde, jedoch zeigt es, dass es nicht immer die Kunden sind die derartige Fehler zu verantworten haben. Falls dem geschädigten Bankkunden der Fehler nach der Verjährung auffällt, ist die Bank zur Erstattung verpflichtet. Ausnahmen natürlich in Einzelfällen.