Erfolgreiche Rückerstattung von Beiträgen bei der Krankenkasse als freiwillig Versicherter

Krankenkasse für Selbstständige


Commerzbank für Selbstständige

In meinem ersten Anlauf in die erfolgreiche Selbstständigkeit nahm ich den Weg zur Krankenkasse nicht so genau und ignorierte die ersten Monate das Schreiben der Krankenkasse zum Einkommensnachweis. Blauäugig und jung wie ich war, erhielt ich nach 8 Monaten die Zwangseinstufung und die Mahnung zur Zahlung des rückwirkenden monatlichen Betrages von insgesamt 5.348 Euro inklusive Mahngebühren, welche ebenfalls nochmal 6 Euro je versäumter Monatszahlung betrugen. Die Mahngebühren von 6 Euro je versäumter Monatszahlung ist danach jeden Monat fällig, bis die jeweilige Monatszahlung bei der Krankenkasse ausgeglichen ist. Laut dem Schreiben der Krankenkasse wurde ich auf den höchsten Beitragssatz eingestuft, also auf 708 Euro monatlich, da in Deutschland die gesetzliche Krankenkassenpflicht besagt, dass die Krankenkasse mithilfe des Gesetzgebers den Höchstbetrag einfordern kann, falls der „freiweillig Versicherte“ nicht innerhalb 3 Monaten dem Einkommensnachweis nach geht. Also so freiwillig ist die „freiwillige Krankenversicherung“ gar nicht.

Ich setzte mich nach dem Schreiben mit der zuständigen Person aus dem „Zahlungen & Beiträge“-Büro der Krankenkasse auseinander, um die monatlichen Beiträge zu korrigieren. Während dem Telefonat stellte sich heraus, dass eine rückwirkende Korrektur der Beiträge nach der Zwangseinstufung nicht mehr möglich sei. Ich könnte jedoch nach dem
Einsenden der Einkommensanfrage meinerseits, die monatlichen Beiträge für die anfallenden kommenden Monate anpassen lassen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die zuständige Frau für die Beitragsberechnung mich niemals auf die Möglichkeit der Beitragsentlastung hingewiesen, welche auf meinen Fall tatsächlich zugetroffen hat. Stattdessen wimmelte mich die Frau einfach mit der Bitte um Zahlung des Gesamtbetrages am Telefon frech ab.

So wollte ich das nicht stehen lassen und habe mir verschiedene Gerichtsurteile ähnlicher Fälle angesehen. Bei dem Urteil des LSG Berlin im März 2002 (L 15 KR 286/01, S 87 KR 1143/01) spielte unter anderem eine Rolle, dass dem Kläger keine Beitragsbescheide zugegangen waren. Bezüglich der Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V, aus der hergeleitet wird, dass Veränderungen der Beitragsbemessung erst in dem Monat nach der Vorlage des Nachweises wirksam werden, ging das Gericht davon aus, dass ohne Beitragsbescheide schon das Tatbestandsmerkmal der Beitragsbemessung fehle. So etwas konnte ich leider nicht nachweisen und deshalb war ich gesetzlich in der Pflicht das Geld zu bezahlen.

Beitragsentlastung aufgrund sozialer Härte
Ich übersendete der Krankenkasse ein Schreiben mit der Bitte um rückwirkende Reduzierung meiner Mitgliedsbeiträge, mein Passfoto, meine korrekte Einkommensanfrage wie auch meine Gewerbeanmeldung. Während dieser Zeit erhielt ich einen neuen Ansprechpartner im „Zahlungen & Beiträge“-Büro der Krankenkasse. Dieser verwies mich auf eine Beitragsentlastung aufgrund sozialer Härte. Das ist tatsächlich ein Verfahren bei einigen Krankenkassen, welche es Selbständigen bzw. freiwillig Versicherten erlaubt, Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend erheblich senken zu lassen. Vorallendingen für Gründer und Menschen mit schweren sozialen Schicksalsschlägen ist dieses Verfahren angedacht.

Aus 5.348 Euro wurden nun 1.028 Euro!

Eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge aufgrund sozialer Härte ist jedoch nicht möglich, wenn eines oder mehrerer der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

1. Die Hälfte der beitragspflichtigen Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft entspricht oder überschreitet einen Betrag von 2.073,75 Euro; bei der Ermittlung der Einnahmen können unter Umständen Freibeträge für Kinder abgezogen werden (pro Kind sind das 553 Euro)

2. In der Bedarfsgemeinschaft – Ehefrau und Kinder – liegen zu versteuernde Einnahmen aus Kapitalvermögen bzw. Vermietung und Verpachtung vor. Auch wenn diese negativ sind, kann eine rückwirkende Beitragsanpassung über dieses Verfahren nicht erfolgen.

3. Ihr Vermögen bzw. das Ihres Ehepartners übersteigt jeweils einen Betrag von 11.060 Euro (z.B. Ersparnisse), hat das zur Folge, dass ein sozialer Härtefall nicht gegeben ist und eine rückwirkende Beitragsanpassung in diesem Fall nicht möglich sein kann.

Sind die Voraussetzungen für die Beitragsentlastung aufgrund sozialer Härte erfüllt, kann die jeweilige Krankenkasse mit dem Monat nach Eingang des Antrags die Beiträge auch rückwirkend reduzieren. Lassen Sie sich dabei nicht von Mitarbeitern der Krankenkasse abwimmeln und räumen Sie sich das Recht auf Reduzierung der Mitgliedsbeiträge ein, falls Sie den Kriterien entsprechen.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen mit Krankenkassen gemacht? Dann lassen Sie es mich und andere betroffene Personen wissen und hinterlassen Sie weiter unten einen Kommentar mit Ihrer kurzen Geschichte.